Muss Stadt Integrationshelfer für den Nachmittagsunterricht zahlen?

Wie würden Sie entscheiden?

Die Stadt Neuss weigert sich für die Nachmittagsbetreuung eines geistig behinderten Kindes an einer Realschule den nötigen Integrationshelfer zu bezahlen. Die Begründung des Sozialdezernenten:  „…es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung der Stadt, die wir eigentlich nicht gewähren dürfen.“

alleinerziehend

Die Aufgabe von Integrationshelfern ist, sich um Kinder zu kümmern, die eine feste Bezugsperson benötigen. Im Vormittagsunterricht werden diese Helfer an Regelschulen auch von der Stadt bezahlt. An Schulen, an denen der Nachmittagsunterricht freiwillig ist, zahlt die Stadt Neuss nicht. „Dort unterstützen wir ausschließlich Familien, die auf Sozialhilfe oder andere staatliche Hilfe angewiesen sind“, erklärt der Sozialdezernent der Stadt.

Bei den übrigen Familien berücksichtige man das Einkommen.

Zweite Instanz folgt

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat bereits im Sinne der Eltern entschieden. Das Sozialamt gab sich nicht damit zufrieden und ist nun beim Landessozialgericht in Essen in die Berufung gegangen. „Dass Inklusion am Nachmittag aufhört, widerspricht allen Regeln der Integration und vor allem der UN-Behindertenkonvention, die Deutschland schon 2009 unterschrieben hat“, moniert der Vater. „Denn nichtbehinderte Kinder werden ja auch nachmittags ohne Anrechnen des Einkommens betreut. Das ist diskriminierend.“ Zumal die meisten Familien mit einem behinderten Kind ohnehin schon enorme Ausgaben hätten.

Wie wird das Landessozialgericht entscheiden?

Der besseren Lesbarkeit halber habe ich im Folgenden Personengruppen stets in der Form des männlichen Geschlechts benannt. Die Gruppen beziehen sich jedoch immer auch auf das weibliche Geschlecht.

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1 Kommentar

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Hallo,

mein Sohn ist durch eine schwere chronische Multisystemerkrankung seit 8 Jahren schulunfähig. Er hat nur noch einen Bruchteil an Energie, an guten Tagen ca. 30 %, oft nur 10 % eines Gesunden.

Nach langem Leidensweg und Behördenkrieg wird er nun seit 3 1/2 Jahren über das Internet beschult, hat dort auch letztes Jahr seinen Hauptschulabschluss geschafft. Das konnte sich auch erst niemand vorstellen, aber wir konnten mit guten Argumenten eine Finanzierung durch das Sozialamt durchsetzen. Mal schauen, wie es weiter geht, er ist nun das letzte Jahr schulpflichtig.

Im Gesetz verankert ist ein Recht auf Teilhabe. Darin steht nicht, dass das Recht nur am Vormittag gilt! Es ist absolut beschämend, was mit Kindern passiert, die ein Handicap haben. Ich könnte viele Aktenordner füllen…

Ich hoffe, dass dieser Kampf bald zu Ende ist!

Liebe Grüße

Monika Koch

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