Ohne Behindertentestament erbt der Staat!!!

Wenn der Staat das Erbe eines Behinderten kassiert
© Rainer Sturm/pixelio.de

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Mehr als 300.000 Kinder unter 25 Jahre sind in Deutschland behindert. Doch vielen Eltern ist nicht bewusst, dass im Falle des Ablebens eines oder beider Elternteile, der Staat mitunter einen großen Teil des vererbten Vermögens für die Pflege- und Betreuungshilfe „kassiert“. Es sei denn: Die Eltern haben rechtzeitig ein sogenanntes „Behindertentestament“ erstellt.

Die Ausgangslage

Hat ein behinderter Mensch eigenes Vermögen, so muss er seinen Lebensunterhalt davon bestreiten. Ist das verbraucht, hat er Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Kommt ein  Mensch mit Behinderung durch eine Erbschaft zu einem Vermögen, darf sich der Sozialhilfeträger deshalb seine Kosten auch für vergangene Leistungen zurückholen. Der behinderte Erbe darf lediglich ein sogenanntes Schonvermögen behalten. Welche Wertgegenstände zum Schonvermögen zählen bedarf einer genauen Prüfung. Bargeld zwischen 1.600,- EUR bis 2.600,- EUR kann zum Schonvermögen zählen.

Das Behindertentestament

Neben den Reglungen zum Schonvermögen können Eltern die Möglichkeit des Behindertentestaments nutzen, um ihr Erbe vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Der BGH hat schon in den 90er Jahrenin zwei Entscheidungen (BGH vom 21.3.1990 – XII ARZ 11/90; BGH vom 20.10.1993 – IV ZR 231/92) das Behindertentestament abgesegnet. Das Familienvermögen mit den Möglichkeiten des Erbrechts vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist legal.

Bei der Erstellung des Behindertentestamentes sind mehrere Punkte zu berücksichtigen: So sind bestimmte Formen der Vorerbschaft und der Testamentsvollstreckung zu berücksichtigen. Vorgefertigte Mustertestamente können hierbei nicht hilfreich sein, da das Testament auf die individuelle Famikienkonstellation zugeschnitten sein muss.

Häufig liest man die Empfehlung, das Testament wegen seiner Komplexität am Besten von einer Anwältin oder einem Anwalt entwerfen zu lassen. Diesen Entwurf müssen beide Eltern dann nur noch von Hand abschreiben, mit dem Datum kennzeichnen und persönlich unterschreiben. Das Testament bedarf keiner notariellen Beurkundung.

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7 Kommentare

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Hallo Herr Wagner !
Ich hatte bereits davon gehört, was Sie schreiben über das Behindertentestament.
Viel zu erben gibt es ja bei uns nicht, dennoch möchte Mama natürlich nicht, dass der Staat kassiert.
Daher meine Frage:
Soll man diesen Begriff bei der Abfassung des Testamentes besonders erwähnen , auch unabhängig davon, ob ich als behindertes Kind irgendwann einmal staatliche Sozialleistungen brauchen werde ?

Freundliche Grüsse xy

Man sollte für so ein spezielles Behindertentestament einwen Fachanwalt nehmen. Den es sich um die hohe Kunst des Testamentes handelt. Es verbindet Erb- und Sozialrecht. Eine Liste solcher Fachanwälte findet man z.B. auf der Webseite der Lebenshilfe. Wichtigstes Merkmal ist die Behinderte Person muss als Vorerbe eingesetzt werden, so kann diese behinderte Person keinen Anspruch auf das Erbe und es muss lebenslange Testamentsvollstreckung angeordnet sein. So ist das Erbe gesichert. Zuwendungen aus dem Erbe erhält der Behinderte für alles was das Sozialamt nicht trägt. Nach dem Versterben des Vorerben setzt die normale gesetzliche Erbfolge ein.Die Nacherben erben vom Erblasser so das diese kein Geld an das Sozialamt zurückzahlen müssen.

Man sollte unbedingt einen Profianwalt-findet man auf der Webseite der Lebenshilfe-mit dem erstellen des Behindertentestamentes beauftragen. Denn hier handelt es sich um die hohe Kunst des Testamentes. Sozial und Erbrecht werden verbunden und die normale Erbfolge unterbrochen in dem die Person mit Handicap als Vorerbe einsetzt.

Wissen wir schon…lebt der Behinderte z.b in der Familie hat der Staat kein Zugriff , das gilt für den Fall, dass der Behinderte in einem Wohnhaus /Gruppe lebt…dann kommt der LED und verbraucht das Erbe…was ja auch irgendwie logisch ist

Ich finde es scheiße das Menschen mit Behinderung nicht einfach so Erben dürfen wir Menschen ohne Behinderung

[…] Mehr als 300.000 Kinder unter 25 Jahre sind in Deutschland behindert. Doch vielen Eltern ist nicht bewusst, dass im Falle des Ablebens eines oder beider Elternteile, der Staat mitunter einen großen Teil des vererbten Vermögens für die Pflege- und Betreuungshilfe „kassiert“. Es sei denn: Die Eltern haben rechtzeitig ein sogenanntes „Behindertentestament“ erstellt. Weitere Informationen gibt es hier. […]

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