Müssen Behinderte mit einer Begleitperson doppelt zahlen?

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© Uta Herbert / pixelio.de

Diese Frage stellen sich Menschen mit Behinderungen, die dauerhaft im Alltag auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, vor jedem kostenpflichtigen Eintritt z. B. ins Kino, Theater oder in die Disco.

Sind die Veranstalter verpflichtet, der Begleitperson freien Eintritt zu gewähren?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschränkt sich auf ihrer Internetseite „Einfach Teilhaben“ auf den Hinweis, dass die Veranstalter in der Regel Preisnachlässe für einen Menschen mit einer (schweren) Behinderung und freien Eintritt für die im Schwerbehindertenausweis bestätigte Begleitperson gewähren. Von dieser Regel weichen allerdings auch Veranstalter ab (Quelle).

Ist die Doppeltzahlung nicht eine verbotene Diskriminierung?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet zwar Diskriminierungen wegen der Behinderung. Doch nicht jede empfundene Diskriminierung ist verboten. Wenn der Veranstalter auch Eintritt für die Begleitperson verlangt, behandelt er formal jeden Kunden gleich, indem er ausnahmslos Eintritt verlangt. Dieses Vorgehen ist nur dann verboten, wenn es behinderte Menschen, die auf eine Begleitperson angewiesen sind, im besonderen Maße benachteiligt. Vor Gericht müsste daher der Betroffene den Richter überzeugen, dass die formale Gleichbehandlung behinderte Menschen, die auf eine Begleitperson angewiesen sind, erheblich benachteiligt. Dann ist der Erfolg des gerichtlichen Vorgehens für den Betroffenen allerdings noch nicht sicher. Der Unternehmer hat seinerseits die Möglichkeit, den Richter davon zu überzeugen, dass die konsequente Gleichbehandlung durch ein erlaubtes Ziel sachlich gerechtfertigt ist. Bisher haben Menschen mit Behinderungen kaum den Versuch unternommen gegen eine Doppeltzahlung gerichtlich vorzugehen. Mir sind keine Gerichtsurteile in diesen Fällen bekannt.

Wer sich wehren möchte, sollte schnell handeln!

Wer vor Gericht Erfolg hat, kann von dem Veranstalter verlangen, zukünftig verbotene Doppeltzahlung zu unterlassen. Für die bereits eingetretene verbotene Doppeltzahlung kann der Betroffene gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geltend machen. Aufgrund kurzer Fristen sollte der Betroffene unmittelbar nach dem Vorfall aktiv werden. Aufgrund des Argumentationsaufwands und der komplexen Voraussetzungen der Ansprüche ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts in der Regel sinnvoll.

Der besseren Lesbarkeit halber habe ich im Folgenden Personengruppen stets in der Form des männlichen Geschlechts benannt. Die Gruppen beziehen sich jedoch immer auch auf das weibliche Geschlecht.

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2 Kommentare

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Mit dem Merkzeichen “B“ im Schwerbehindertenausweis ist z. B. die Bahn verpflichtet (bei Vorlage des Beiblattes zum Ausweis des Versorgungsamtes als Wertmarke) eine Begleitperson kostenlos zu befördern. Selbst bei privaten Unternehmen, z. B. Kino, die einen Schwerbehindertenpreis anbieten ist die Begleitperson dem Preis der behinderten Person gleich zu stellen.

Ich habe da noch eine Erweiterung. Die Diskriminierung beginnt für mich schon, wenn willkürlich vom Veranstalter geschaut wird, wer quasi mehr bezahlen muss, und es fällt auf dass auch Menschen mit Merkzeichen „B“ und „H“ genauso behandelt werden wie „nur“ mit „B“ ohne das abwerten zu wollen, aber es macht einen nicht zu unterschätzenden Unterschied aus,

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