Dürfen Discotürsteher abweisen?

Diskriminierung durch Türsteher verboten
© RainerSturm  / pixelio.de

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Sie dürfen bei der Ausübung ihres Hausrechts keine Menschen wegen ihrer Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligen. Verstoßen Türsteher gegen dieses Verbot, müssen die Betreiber der Disco den Betroffenen den aus der Benachteiligung hervorgegangen Schaden in Geld ersetzen.

Darüber hinaus müssen sie den Benachteiligten Schmerzensgeld zahlen (§ 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). In Fällen von Abweisung durch einen Türsteher wegen der Hautfarbe oder Herkunft des Betroffenen haben Gerichte den Betroffenen Schmerzensgeld zwischen 300,- EUR und 1.000,- EUR zugesprochen. (Amtsgericht Bremen, Aktenzeichen: 25 C 0278/10; Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 10 U 106/11; Amtsgericht Hannover, Aktenzeichen: 462 C 10744/12; Amtsgericht Oldenburg, Aktenzeichen: E2 C 2126/07)

Niedersachsen diskutiert Bußgeld

Das Land Niedersachsen beabsichtigt nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes neue Regelungen einzuführen, mit der Folge, dass Discobetreibern bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz neben Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen der Betroffenen, auch Bußgelder oder die Schließung ihres Ladens droht.

Discobetreiber werden sich vor Gericht wohl kaum gegen die bestehenden Gesetze bzw. die geplanten Gesetze des Land Niedersachsen mit Verweis auf ihr Hausrecht erfolgreich wehren können. Denn die in der deutschen Verfassung verankerten Rechte der Betroffenen genießen insoweit Vorrang (Artikel 3 Grundgesetz).

Der besseren Lesbarkeit halber habe ich im Folgenden Personengruppen stets in der Form des männlichen Geschlechts benannt. Die Gruppen beziehen sich jedoch immer auch auf das weibliche Geschlecht.

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4 Kommentare

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das Komma muß um ein Stueck verschoben werden:

Verstoßen Türsteher gegen dieses Verbot, müssen die Betreiber der Disco den Betroffenen den aus der Benachteiligung hervorgegangen Schaden in Geld ersetzen.

Ist es ebenfalls Diskriminierung den vollen Eintritt für die persönliche Assistenz zu zahlen? Und gegebenenfalls bei Schichtablösung nochmal zu zahlen?

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